Das ist eine gute Nachricht in der Covid-19-Krise, da die Gelder nun zügig mobilisiert werden können. Es ist gleichzeitig ein würdiger Abschluss der Deutschen Ratspräsidentschaft, die so ganz anders verlief als geplant. Damit zeigt die Europäische Union nach langem Ringen zum Jahresabschluss Einigkeit und Handlungsfähigkeit.
Auf dem letzten Gipfeltreffen in diesem Jahr haben sich die europäischen Staatschefs und Regierungschefs auf den Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 von 1,1 Billionen Euro und den auf Zukunftsinvestitionen ausgerichteten NextGenerationEU-Fund von 750 Milliarden Euro verständigt.
Nun kommt es auf eine sinnvolle Nutzung der Finanzmittel an. Die EU-Kommission hat den Mitgliedsstaaten „Guidelines“ mitgegeben: 37 Prozent der Gelder sollen in Projekte zur Unterstützung der Ziele des European Green Deal fließen, 20 Prozent in die Digitalisierung. Der ZVEI und sein französischer Partnerverband FIEEC hatten das bereits im Juni gefordert.
Jetzt kommt es auf die richtigen Projekte an – und dabei ist die Elektroindustrie mit ihren Querschnittstechnologien besonders gefordert. Es bestehen hohe Investitionsbedarfe in allen klimarelevanten Sektoren, insbesondere jedoch in der Mobilität, bei der „Smartifizierung“ der Stromnetze und im Gebäude. Die von der EU-Kommission ausgerufene Digitale Dekade – bis 2030 – muss den flächendeckenden Ausbau der 5G-Netze, den Aufbau von Daten-Ökosystemen, Digital Manufacturing und Kompetenz in der Cybersicherheit sowie bei der Weiterentwicklung der Künstlichen Intelligenz vorantreiben.
Dies ist von einzelnen Mitgliedstaaten allein nicht zu schaffen. Wir brauchen grenzübergreifende Zusammenarbeit – durch paneuropäische Projekte und neue IPCEIs (Important Projects of Common European Interest) – zum Beispiel im Gebäudesektor oder beim Infrastrukturausbau in den Grenzregionen. Dafür Plattformen zu schaffen, wird eine der Kernaufgaben des ZVEI in 2021 sein.
Dr. Oliver Blank
Leiter European + China Affairs